Haushalt
Den dicken Haushaltsbüchern war zu entnehmen, dass die Verschuldung der Stadt seit 2000 enorm ist, weil der Messe-Neubau mit einem unerwarteten Einnahmeeinbruch zusammenfiel. Aber Sparen ist sehr schwer! Die Haushaltsstrukturkommission kommt nur schleppend voran, was ich kritisierte und die Wunschliste ist noch immer lang.
Das IZBB-Programm des Bundes brachte einen Schub im Pflichtbereich Schulen, den auch die FDP im Wahlprogramm hatte. Für die Stadt ist IZBB aus meiner Sicht Segen und Fluch zugleich, weil das Förderprogramm festlegt, dass alle Maßnahmen innerhalb von 3 Jahren fertig zu stellen sind. Der Segen ist, dass es nun für die Schulen schnell besser wird. Der Fluch für den städtischen Haushalt ist, dass die Netto-Kreditaufnahme weiter steigt, da keine Möglichkeit besteht zu strecken.
Ein Glück, das es im Zeppelinhaushalt eine Substanzerhaltungsrücklage gibt. Die Abschreibungen aller Gebäude im Stiftungshaushalt, z. B. das GZH, werden dort „gehortet“, so dass Renovierungen mit vorhandenem Geld gemacht werden können.
Bauchschmerzen bereiten mir die Investitionen im Hauptschulbereich, weil dort die Schülerzahlen am stärksten zurückgehen werden. Da die Stadt sich jedoch schon in der letzten Legislaturperiode auf den Erhalt aller Schulstandorte festgelegt hat, waren keine Abänderungen mehr zu erreichen.
Manchmal würde ich mir wünschen, dass Sachargumente mehr zählen als Wunschvorstellungen. Eine Wunschvorstellung ist nach meiner Meinung, dass man die Charlottenstraße neben der Innenstadt und dem Bodenseecenter als 3. Zentrum etablieren kann. Die Bahnlinie spricht dagegen und die Tatsache, dass es in einer Stadt mit 50 000 Einwohnern nie mehr als 1-2 echte Zentren gibt. Darüberhinaus sind nur sog. Stadtteilzentren möglich.
Gaby Lamparsky, FDP-Stadträtin 2005
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