Aktuelles

Statement der FDP-Fraktion zur Schulkonzeption in FN:

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Die neue Landesregierung will Bewegung und Veränderung ins Bildungssystem von Baden-Württemberg bringen. Ihr vorgetragener Anspruch ist die bestmögliche Förderung von Kinder und Jugendlichen. Leider erzeugt sie dabei Unruhe und Unsicherheit, da Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu gehen scheint und an vielen Stellschrauben gleichzeitig gedreht wird, wie

- Abschaffung der Grundschul-Empfehlung,

- teilweise Abschaffung des Sitzenbleibens,

- Aufhebung der Schulbezirke

- Einführung der Gemeinschaftsschule.

 

Daher ist es richtig, dass die Stadt Friedrichshafen zunächst einmal die gesamte Schullandschaft, in die in den letzten Jahren viel investiert wurde, betrachten will. Offene Fragen sind:

- Wie werden sich die Schülerströme verändern, wenn es keine verbindliche Grundschul-Empfehlung mehr gibt?

- Welche Auswirkungen hat dies auf die vorhandenen Schulstandorte, ebenso die zurückgehenden Schülerzahlen und die Einführung einer neuen Schulart?

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass die gesamtstädtische Schulkonzeption  mehrere Szenarien für die Häfler Schullandschaft aufzeigen wird.

 

Uns gefällt, dass die individuelle Förderung zukünftig im Mittelpunkt stehen soll. Hierbei gibt es nach den Bildungsstudien (PISA u. A.) der letzten Jahre Nachholbedarf in Deutschland. Die individuelle Förderung ist auch eine Voraussetzung für das Thema Inklusion, wobei ich mir ehrlicherweise nicht vorstellen kann, dass jedes behinderte Kind auf einer normalen Schule zu integrieren ist.

Doch wenn individuelle Förderung der Schlüssel zum Erfolg ist, dann irritiert es sehr, dass die neue Landesregierung dies nur an den neuen Gemeinschafts-schulen fördern möchte. Ich sage: Individuelle Förderung darf keine Frage der Schulform sein!! Das muß für alle Schüler im Land gelten, genau wie der Klassenteiler von 28!!

 

Dennoch ist die FDP im Gemeinderat offen Neues auszuprobieren.

Wenn der Wunsch bei Eltern, Lehrern und Schülern besteht, können wir schon heute zustimmen, die Einführung einer Gemeinschaftsschule in Friedrichshafen zu prüfen und ggf. vorzubereiten. Wir schlagen vor, die neue Schulform, für die ja die Bildungspläne und andere Details noch fehlen, modellhaft in FN zu testen und eigene Erfahrungen vor Ort zu sammeln. Im Gegensatz zur Landesregierung meinen wir, dass  Schulversuche zur neuen Gemeinschaftsschule notwendig sind, nicht aber zum G 9.

Die Voraussetzung für eine Gemeinschaftsschule ist für uns, dass die Einführung von der gesamten Schulgemeinde, also Lehrer, Eltern und Schüler, mitgetragen wird. Bei allen Beteiligten müssen das Konzept, die neuen Methoden usw. volle Akzeptanz finden.

 

Das bestehende Schulsystem sollte weiterentwickelt, aber nicht auf den Kopf gestellt werden! Im deutschen Lernatlas 2011 steht Baden-Württemberg auf Platz 2 von 16. Das derzeitige Qualitätsniveau darf nicht gefährdet werden!

D. h. für uns: Die Gymnasien sind zu erhalten, eine Gemeinschaftsschule in Friedrichshafen können wir uns derzeit nur bis Klasse 10 vorstellen.

 

 

Gaby Lamparsky

FDP-Fraktionsvors.                                                                                                                        06.02.2012

FDP-Fraktion: Haushaltsrede 2011

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Gut Ding will Weile haben

Der Gemeinderat hat sich viel Zeit genommen, die vorgelegten Eckdaten und den eigentlichen Doppelhaushalt zu beraten, zu diskutieren und zu ergänzen.

Trotzdem ist es gelungen, ich erlebe es zum 1. Mal, dass der Haushalt im Vorjahr verabschiedet wird. (Lob an Kämmerei und Verwaltung)

Der Eckdaten-Entwurf der Verwaltung war von großer Haushaltsdisziplin geprägt. Dem konnte und wollte das politische Gremium nicht in Gänze folgen, insbes. beim städtischen Investitionsprogramm.

Auch die FDP-Fraktion war der Meinung, dass

1) die Pflichtaufgabe Hochwasserschutz nicht abermals hinausgeschoben werden sollte, ebenso

2) mit der Sporthalle in Kluftern, als einer von 3 Hallen, wie versprochen begonnen werden sollte,

3) die Planung eines neuen Hallenbades inzw. als dringlich anzusehen und energetisch klug ist, wie wir schon lange wissen, und

4) die Altlastensanierung im Gewerbegebiet am Flughafen weitergeführt werden muß >>> Bedarf und Folgekosten.

 

Nur für eine Maßnahme im zu verabschiedenden Investitionsprogramm möchten wir hier unsere Bedenken zu Protokoll geben, wollen deshalb aber nicht mit Nein stimmen, nämlich 1 Mio € in ein Bildungshaus Berg zu stecken.

Wir halten das pädagogische Konzept von Bildungshäusern für sehr sinnvoll, auch wenn die neue Landesregierung nicht mehr voll dahinter steht. Aber die längeren Betreuungszeiten einschl. Mittagessen, welche viele Eltern heute erwarten, sprechen gegen sehr kleine Standorte - finanziell wie personell. Das Bildungshaus sollte u. E. am Hauptstandort Ailingen etabliert werden und diesen stärken. Kindergarten und Schule eines Bildungshauses müssen nicht zwingend direkt benachbart sein. Die Berger Grundschülern hätten keinen längeren Schulweg als viele Andere in FN auch (leider hat nicht jeder seine Grundschule um die Ecke). Die FDP hält eine Stärkung des Hauptstandortes  auf Dauer für sinnvoller als Investitionen in eines der ältesten Schulhäuser der Stadt. Soweit zu unseren partiellen Bedenken.

 

Der Beratungsverlauf hat  zu einem tragfähigen Kompromiß für die Haus-haltsjahre 2012/2013 geführt, der allerdings (mit leichter Selbstkritik) nicht von  großer Sparsamkeit geprägt ist. Es gibt Feigenblättchen des Sparens, wie z. B. die Seefontäne, die offensichtlich nur von der FDP geliebt wird.

Alle Pflichtaufgaben werden gut erfüllt. Ich möchte hier die Schulen hervorheben: Sie erhalten ausreichende Sachmittel, es stehen 500 000 € für Renovierungen bereit und künftig wird es an allen Häfler Schulen Sozialarbeiter geben.

Es werden mehrere Bau- und Gewerbegebiete realisiert. Das Dezernat III wird gut ausgelastet sein, weshalb wir hier für eine personelle Verstärkung waren. Dank des CDU-Antrages die Straßenbaumittel zu erhöhen, den die FDP unterstützt, sollten die städtischen Straßen künftig in einem ordentlichen Zustand sein, leider haben wir dies bei der B 31 nicht selbst in der Hand.

Alle städtischen Einrichtungen und Ämter erhalten ausreichend Mittel für ihre Arbeit. Kein freiwilliger Zuschuss, sei es für Kultur, Sport oder Soziales wurde gekürzt, z. T. wurde sogar erhöht, wie die Zuschüsse für barrierefreies Umbauen, Energiesparen oder das Baukindergeld.

 

Das vorliegende Zahlenwerk wird u. E. für die Haushaltsjahre 2012/2013 tragen, nachdem die Kämmerei die erwarteten Zuweisungen aktuell nach oben korrigieren konnte. Ab 2014 werden wir alle evtl. wieder einen Gang herunterschalten müssen. Das wird die Entwicklung der Einnahmen und Rücklagen in den nächsten 2 Jahren zeigen. Das Stoppschild ginge für die FDP-Fraktion hoch, wenn das Jahr 2013, wie z. Zt. geplant, mit einer Netto-Neuverschuldung abschließt. Einen Kredit aufzunehmen ist nicht des Teufels! Dennoch sollte die Höhe der Kreditaufnahme deutlich unter der jährlichen Tilgung liegen, so dass die Entschuldung, wenn auch langsamer, fortgesetzt wird. Das Ziel heißt: Die Verschuldung von FN sollte sich dem Durchschnitt vergleichbarer Städte annähern.

 

Zur Verbesserung der Einnahme-Seite hat die Verwaltung Gebühren-Anpassungen angekündigt. Wir hätten gehofft, dass diese Vorschläge bis zur heutigen Haushaltsverabschiedung vorliegen, damit die Einnahmen schon zu Jahresbeginn gestärkt werden.

Die Realsteuern sollten in dieser Haushaltsperiode konstant bleiben, damit FN attraktiv bleibt für Bauwillige. Nachdem das Land die Grunderwerbssteuer gerade auf 5 % erhöht hat, darf nicht zeitgleich an der Schraube der Grundsteuer gedreht werden, damit würden wir unser Baukindergeld konterkarieren. Zurückhaltung ist auch bei der Gewerbesteuer geboten, um trotz etwas höherer Bodenpreise in FN als Standort attraktiv zu sein.

 

Einige Worte zum Stiftungshaushalt:

 

Auch dank dieses zweiten Haushalts konnte die Stadt das Betreuungsangebot in den Kindergärten in den letzten Jahren kontinuierlich ausbauen und verbessern. Den Rechtsanspruch auf einen Platz für unter Dreijährige muß Friedrichshafen nicht fürchten. Ob dieser Rechtanspruch tatsächlich 2013 in Kraft treten wird, da bin ich noch unsicher. Zuviele Kommunen hinken beim Ausbau noch zu weit hinterher. Unser Dank gilt den Mitarbeitern des ASF und allen Kindergärtnerinnen, die hier kontinuierlich am Ball sind.

 

Ebenfalls dank der guten Einnahmesituation der Zeppelin-Stiftung kann die ZU beim Ausbau im Fallenbrunnen unterstützt werden. Zusammen mit der Dualen Hochschule wird dort einer toller Campus entstehen, so dass sich Friedrichshafen dann zu Recht Universitätsstadt nennen kann.

 

Sehr glücklich sind wir auch über die Planungen zum Karl-Olga-Park. Dort wird eine zentrale Anlaufstelle für ältere Mitbürger entstehen. Viele Anregungen aus dem Initiativantrag, den wir zusammen mit Stadträtin Hiß-Petrowitz stellten, werden Wirklichkeit werden. Es wird nicht nur ein neues, modernes Karl-Olga-Haus geben, sondern viele weitere medizinische Angebote und Dienstleistungen. Durch die Einbeziehung der Freiflächen des Hallenbades in die Planung bleibt der Park vollständig erhalten. Wir hoffen, dass sich die Häfler Bürger konstruktiv am Planungsprozess beteiligen werden.

 

Die FDP stimmt dem Haushalt 2012/2013 für Stadt und Stiftung einschl. Stellenplan zu.

 

Fraktionsvors. Gaby Lamparsky

Anfrage: Sandstrand an der Uferpromenade

 

 

 

Der T-City-Sandstrand kommt gut an, vermittelt Urlaubsflair und stellt ein kleines Highlight an der Uferpromenade dar, das es aus Sicht der FDP-Fraktion nicht nur in diesem Sommer geben sollte.

 

Wir fänden es sehr gut, wenn es auch im nächsten Jahr wieder einen Sandstrand in kleinerer und einfacherer Form an der Häfler Promenade gäbe, allerdings unter Schonung der Grünflächen des Uferparks. Unter einfacher stellen wir uns vor, ein befestigtes Areal abzugrenzen/ einzurahmen, mit Sand zu befüllen und diese Fläche mit Liegestühlen und Sonnenschimen zu möblieren.

 

Als mögliche Flächen böten sich an:

 

1. Rückseite des Beachclubs. Dort ist die Promenade besonders breit, so dass für Spaziergänger ausreichend Raum bliebe.

2. Vor oder seitlich der Musikmuschel. 

 

Die Flächen sind alle nahe beim Beachclub, so dass dessen Gastronom wieder interessiert sein könnte, den Sandstrand zu betreuen und zu bewirten.

Noch bestände ggf. auch noch die Möglichkeit, sich Teile der diesjährigen Ausstattung, wie Liegestühle, Sonnenschirme und eine Hütte zur Aufbewahrung, zu sichern.

 

Die FDP-Gruppe im Gemeinderat bittet, die Verwaltung zu prüfen, ob ein Sandstrand an der Ufer-

Promenade auch 2012 realisierbar wäre.

 

Gaby Lamparsky Fraktionsvorsitzende Amselweg 24 88045 Friedrichshafen Tel.07541-21981-