Der Haushalt(HH) 2009 ist unter schwierigen äußeren Rahmenbedingungen zu beraten. Die von Amerika ausgehende Bankenkrise beeinträchtigt weltweit immer mehr Branchen der Wirtschaft. Die Strukturkrise der Automobilindustrie hat die Zulieferer schnell erreicht und damit auch FN. So verwundert es nicht, das in der Vorberatung zum HH als auch in der hiesigen Presse über die Höhe der zu erwarteten Gewerbesteuer diskutiert wurde, einer wichtigen Säule der städtischen Einnahmen. Die Kämmerin hat dargelegt, , dass ca. 68 Mio € ( 22% weniger als 2008) auf realistischen Daten der Gewerbesteuer-Anmeldungen für 2009 und zu erwartender Nachzahlungen beruhen. Das ist der heutige Stand. Wann die wirtschaftliche Talsohle erreicht ist, kann z. Zt. niemand genau vorhersagen. Folglich ist nicht völlig auszuschließen, dass im Laufe der nächsten Monate Korrekturen, u.U. auch am Haushalt 2009 vorgenommen werden müssen und zwar dann nach unten!! Das hieße nachträgliche Streichungen oder ein Nachtragshaushalt.
Das ist jedoch nicht der Grund, warum uns der HH 2009 Bauchschmerzen bereitet. Schon der im Dezember vorgelegte HH-Entwurf war ein antizyklisches Konjunkturprogramm, wie es z. Zt. von vielen Seiten gewünscht und gefordert wird!!städt. Verwaltungshaushalt: + 17% ggüb. 2008 > vgl. Meckenbeuren + 2,7% ,wie zu lesen warstädt. Vermögenshaushalt: + 38% " > zur Finanzierung müssen 18,6 Mio € den Rücklagen entnommen werden;die Bauinvestitionen steigen um 53% gegenüber 2008.Die Vorberatung zum HH führte zur Aufnahme weiterer zusätzlicher Maßnahmen, die noch hinzu addiert werden müssen. Um nicht falsch verstanden zu werden, die Fraktionsgemeinschaft (FG) will keinen Stillstand in FN, aber die genannten Steigerungsraten von einem aufs andere Jahr sind exorbitant!!

Dennoch stehen wir zu dem im FVA gefundenen Sporthallen-Kompromiss mit 3 Planungsraten a` 250 T € aus Haushaltsresten. Die Unzufriedenheit, die sich hier im Laufe der Zeit aufgebaut hat, ist verständlich, es muß aufgezeigt werden, welche Perspektiven bestehen. Allerdings kann das Rad nicht mehr zurückgedreht werden: Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen, die Priorität "Sanierung vor Neubauten" früher zu setzen.
Welche Sporthalle nun zuerst zum Zug kommt, darüber entscheidet der technische Sanierungsbedarf ebenso wie die noch ausstehende Bedarfs- und Belegungsprüfung. Auch letztere ist wichtig! Die Meßlatte darf nicht zu tief gehängt werden! Einen zusätzlichen Bedarf anzumelden ist die eine Seite der Medaille, die Investitions- und Folgekosten sind die andere Seite, zumal der Sportentwicklungsplan Friedrichshafen insgesamt im Vergleich zu anderen Städten eine gute Ausstattung mit Sportflächen attestiert hat.
Folgender Hinweis ist zu ergänzen: Neben den Hallen in Kluftern und Ailingen nennt der Sportentwicklungsplan den mittelfristigen Ersatz der alten Festhalle für den Schulsport. Dieser Standort ist u. E. auf jeden Fall in die Bedarfsprüfung mit einzubeziehen, da die umliegenden Schulen zum Teil über keine eigenen Sportstätten verfügen.

Ebenso anerkennt die FG die Dringlichkeit des neuen Messeanschlusses und der Parkplätze am Fischbacher Friedhof. Unwohlsein bereitet uns jedoch die Tatsache, dass diese Vorhaben als zusätzliche Maßnahmen eingebracht worden sind. Konsequenterweise hätten hierfür andere Tiefbaumaßnahmen zurückgestellt werden müssen. Die FG hat mehrere Änderungsanträge, z.B. nicht vier Neubaugebiete in 1 Jahr in Angriff zu nehmen, eingebracht, die leider alle abgelehnt worden sind. Andernfalls hätte sicher vermieden werden können, die Leistbarkeitsgrenze des Bauderzernates durch diese zwei Maßnahmen zu überschreiten. Nun zieht das Vorziehen dieser Tiefbau-Maßnahme eine Stellenschaffung nach sich!
Die FG anerkennt, dass es eine Leistbarkeitsgrenze für die Mitarbeiter im Baudezernat gibt. Es macht auch keinen Sinn, sich stets mehr vorzunehmen als schließlich umgesetzt werden kann. Dennoch erscheint uns die Schaffung von vier neuen Stellen im Hochbaubereich auf einen Schlag üppig, auch wenn drei Stellen davon befristet sind. Wir werden sehr darauf achten, was in 2 Jahren geschieht. In Summe können wir die Schaffung von dieser 5 Stellen nicht mittragen.

Insgesamt vermissen wir, dass in FN bei Planungen demografische Aspekte oft unberücksichtigt bleiben. Die demografische Bevölkerungsentwicklung allgemein und die Entwicklung der Schülerzahlen sollten genauso wie der neue 10-Jahresplan jährlich fortgeschrieben werden und insb. Investitionsentscheidungen im Bereich Kinder, Jugendliche und Senioren zugrunde gelegt werden.

Zusätzlichen energetischen Gebäudesanierungen im Rahmen der zwei Konjunkturpakete des Bundes kann man fast nur positiv gegenüber stehen:weil diese Pakete insgesamt als wirtschaftsstabilisierend anzusehen sind, wenn gleich sie auf Pump finanziert sind;weil Energiekosten gesetzt werden und ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird;weil die Förderquote 75% beträgt und der städt. Anteil nur 25%:Dennoch sind wir auch bei diesen, im Einzelnen noch zu beschließenden Maßnahmen nicht bauchschmerzfrei, denn sie werden auf ein Bau-Investitionsprogramm draufgesattelt, dessen Steigerungsrate zuvor schon bei ca. 56% liegt.
Die gegenwärtige Lage rechtfertigt u. E. nicht, die begonnene Entschuldung des städtischen Haushalts aufzugeben. Die Netto-Neuverschuldung muß tabu bleiben. Allenfalls kann das Entschuldungstempo vorübergehend etwas sinken, aber FN darf sich nicht auf Platz eins (mit Eigenbetrieben) bzw. Platz 2 der baden-württembergischen Schuldenstatistik ausruhen.
Im Haushalt 2009 wird viel zuwenig Vorsorge getroffen für das voraussichtlich schwierigere Jahr 2010 und schon bekannte, aber noch fest eingeplante größere Vorhaben, wie z. B. B 31 neu oder Entwicklung des Fallenbrunnens. Dafür werden die Rücklagen mit mehr als
18 Mio € in einem Jahr zu sehr geplündert!!
Den Mitgliedern der FG ist angesichts des städtischen Haushaltes 2009 unterschiedlich unwohl. Wir stimmen uneinheitlich ab.

Gaby Lamparsky, FDP
Gerlinde Ames, FDP
Hiltrud Röll, FL FN
Sylvia Hiß-Petrowitz, ÖDP

Es gilt das gesprochene Wort!